ArbG Berlin: Musterverfahren wegen Schliessung City BKK
Jus@Publicum - Beim Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden....
View ArticleFreiwillige Krankenversicherung durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Rechtslupe - Berät eine Krankenkasse pflichtwidrig nicht über die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die dafür geltende dreimonatige...
View ArticleDie Schließung einer Krankenkasse – und der Rechtsschutz der Mitarbeiter
Rechtslupe - Die Schließung einer (gesetzlichen) Krankenkasse dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Die Arbeitnehmer werden des Fehlens von persönlichem Rechtsschutz gegen die Schließung der...
View ArticleHaftet die gesetzliche Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer...
rechtsanwalt.com - Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe...
View ArticleUnd als wie “freiwillig” es wahrgenommen wird………..
Jus@Publicum - #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden,...
View ArticleDextra mit Betriebsrechtsschutz im Immaterialgüterrecht
Rechtsanwalt Martin Steiger - Dextra nennt sich eine neue und nach eigenen Angaben «wirklich unabhängige» Rechtsschutzversicherung, die seit Anfang 2013 auf dem Schweizer Markt auftritt. Für...
View ArticleOrthorexie: Krankhaft gesund
Jus@Publicum - Lebensmittelrecht © Liz Collet Vom Lebensmittel zum Lebens-Mittelpunkt und wieder zurück zum Lebens-Mittel? Vom Lebensmittelskandal, der krank macht zur krank machenden zwanghaften...
View ArticleSozialgericht Düsseldorf: Elektronische Gesundheitskarte ist rechtlich nicht...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Sozialgericht Düsseldorf: Urteil vom 28.06.2012 S 9 KR 111/09 Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines Krankenkassenmitglieds gegen Einführung der...
View ArticleBSG: Kein Anspruch auf Spezialrollstuhl bei GKV
Jus@Publicum - click Der Senat hat am 18. Mai 2011 [Bundessozialgericht - B 3 KR 10/10 R -] die Revision zurückgewiesen, mit der ein 1999 geborener, gesetzlich krankenversicherter und infolge einer...
View ArticleKassenbrillen für Erwachsene
Rechtslupe - Die Regelung des § 33 Abs. 2 SGB V, nach der Anspruch auf Sehhilfen für volljährige Versicherte nur dann besteht, wenn sie auf Grund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von...
View ArticleWuppertaler klagt gegen Bergische Krankenkasse Solingen wegen unerwünschter...
Jus@Publicum - Harte Nuss © Liz Collet Manche Krankenkasse will mehr als ihre Versicherten für diese tun. Gesundheitskarten ausstellen, beispielsweise. Kaum erst durch diese Meldungen der letzten Tage...
View ArticleBeitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung
Rechtslupe - Grundsätzlich bieten Regelungen der “Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur...
View ArticleBGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2...
View ArticleAbmeldung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei der Krankenkasse am...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Grundsatz: Bei Beendigung der versicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse (in...
View ArticleBSG: Übernahme von Harnblasenkatheterisierungen bei Aufenthalt in...
Jus@Publicum - In einem Verfahren gegen den Landkreis Lüneburg als Sozialhilfeträger mit Beigeladenen zu 1. ) L. gGmbH Lüneburg und 2. ) AOK Niedersachsen war die Frage beim Bundessozialgericht zu...
View ArticleHaftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Rechtslupe - Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für die von ihren Mitarbeitern erteilten Leistungszusagen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der...
View ArticleOLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die...
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - In einer Entscheidung vom Ende des letzten Jahres (Urteil vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12), hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall...
View ArticleOLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die...
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - In einer Entscheidung vom Ende des letzten Jahres (Az.: 12 U 105/12), hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall entschieden, dass eine...
View Articledie Kassen aus (oder in) Hamburg
rechtbrechung - Krankenkassen wohlgemerkt. Momentan habe ich in der Bearbeitung zwei, die statt brauchbarer Raten unbedingt und sofort Geld wollen und Unternehmer zur Not platt machen. Die eine ist...
View ArticleZusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenkasse: Sozialgericht Berlin ordnet...
Scherer & Körbes - © Torsten Bogdenand / pixelio.de Ein Urteil des Sozialgerichts Berlin wird so manchem Kassenmanager den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Dabei geht es – man traut sich kaum zu...
View ArticleBGH - Großer Senat: Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar
beck-blog - Der Große Senat des BGH hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ beantwortet (Entscheidung; Pressebericht)...
View ArticleStrafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse
beck-blog - Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen:...
View ArticleScheinarbeitsvertrag und die Sozialversicherung
Rechtslupe - Wer einen Arbeitsvertrag allein deshalb schließt, um über eine gesetzliche Krankenkasse gegen Krankheit abgesichert zu sein, handelt nach einer aktuellen Entscheidung des...
View ArticleDie Krankenkasse und der Schadensersatzanspruch ihres Versicherten
Rechtslupe - Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art....
View ArticleArbeitsunfähigkeit “bis auf weiteres” und der nächste Arzttermin
Rechtslupe - Durch die Nennung eines nächsten Praxistermins auf einem Auszahlschein für Krankengeld, in dem der Arzt Arbeitsunfähigkeit “bis auf weiteres” bescheinigt, ist keine Begrenzung der...
View ArticleZusatzbeiträge der City BKK unwirksam da Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst...
anwalt-kiel.com - Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Juni 2011 (S 73 KR 1635/10) entschieden, dass wenn eine Krankenkasse – hier die City BKK – Zusatzbeiträge erhebt, muss sie ausreichend...
View ArticleDie elektrisch betriebene mobile Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
Rechtslupe - Ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Behinderter hat keinen Anspruch nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V darauf, auf Kosten der Krankenkasse mit einer Treppensteighilfe...
View ArticleDas zu teure Hörgerät
Rechtslupe - Die Krankenkassen sind für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig. Sind Hörgeräte innerhalb des Festbetragsrahmens nicht geeignet einen bestmöglichen Ausgleich der...
View ArticleDie Beklagte wird geschlossen - Sozialgerichtsprozess wie weiter?
Kanzlei Menschen und Rechte - Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird aufgefordert mitzuteilen, wer ihren Rechtsstreit (der in Wirklichkeit...
View Article„Bis auf weiteres“: Angabe eines nächsten Praxistermins begrenzt nicht die...
Betriebsrat Blog - Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23.12.2011 – L 5 KR 309/11 B). Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit “bis auf...
View ArticleAblehnungsbescheide der Krankenkassen: Wehren lohnt sich!
Andere Ansicht - Die Medien berichten heute über die zahllosen Negativ-Bescheide der gesetzlichen Krankenkassen. Egal ob Zuzahlungen zu Hilfsmitteln, Krankengeld oder Reha-Leistungen: In zahllosen...
View ArticleBGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse
RA Dr. Böttner - Ein Arzt,der Prämien der Pharmaindustrie bekommt, macht sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar Der Große Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen,...
View ArticleKrebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
Kanzlei Blaufelder - Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind....
View ArticleKrankenkasse mit Nebenwirkungen
Handelsvertreter Blog - Der Termin steht fest : Ende 2012 wird die Central Krankenversicherung ihren Vertrieb an die Deutsche Vermögensberatung als Ausschließlichkeitsvertrieb abgeben. Das...
View ArticleHochwertige Hörgeräteversorgung
Rechtslupe - Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit den Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden...
View Articleso nimmt man den Widerspruch zurück
rechtbrechung - eine Krankenkasse mit zwei Buchstaben trifft eine Entscheidung. Da der Versicherten die Entscheidung nicht gefällt, legt Sie Widerspruch ein. Rein rechtlich ergeht dann ein...
View ArticleSie lernen es einfach nicht
Andere Ansicht - In einem Rechtstreit mit einer örtlichen Krankenkasse konnten wir uns jüngst auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts austoben. Ermessensnichtgebrauch, keine Ermessensgründe...
View ArticleKrankenversicherungsbeitrag soll gesenkt werden
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Am 26.3.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderungen u.a. in Bezug auf Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Der...
View ArticleBeitragserhebung der Krankenkasse nur nach umfassender Sachverhaltsaufklärung
Arbeitsrecht Chemnitz - Die Techniker Krankenkasse (TK) hatte im Fall einer bei ihr Versicherten auf eine Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung i.H.v. 23.400 Euro Krankenversicherungsbeiträge...
View ArticlePillen für die Psyche {für 5-Jährige – wirklich unumgänglich????}
Jus@Publicum - Needle’s Eyes of Science © Liz Collet Das Thema Pillen für Kinder wird im Blog hier nicht zum ersten Mal aufgegriffen. Das ZDF hat in einem aktuellen neuen Beitrag hier auf die damit...
View ArticleKinder gebt mir eure Daten
Kurz Pfitzer Wolf - Personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu sammeln ist für viele Unternehmen ein wichtiger Teil ihrer Werbestrategie. Aber darf man dies auch bei Kindern und Jugendlichen z.B....
View ArticleBGH: Wettbewerbsverstoß durch Krankenkasse mit Gewinnspiel für Jugendliche,...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 22.01.2014 I ZR 218/12 Nordjob-Messe UWG §§ 3, 4 Nr. 2 Leitsatz des BGH: Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die...
View ArticleBSG: Anspruch auf Spezialrollstuhl bei GKV oder Sozialhilfeträger?
Jus@Publicum - click Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, heute [ B 3 KR 10/10 R - S. ./. DAK ] über die Revision eines 1999 geborenen und bei der Beklagten gesetzlich...
View ArticleÜber 580.000 Euro Schadensersatz nach grob fehlerhafter Hüftoperation
Jus@Publicum - Rechtslektüre © Liz Collet Eine an einer Gerinnungsstörung leidende Patientin wurde ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung an der Hüfte operiert. In der Folge traten schwere Nachblutungen...
View ArticlePost vom Hauptzollamt
Kanzleien im Internet - Post vom Hauptzollamt kann bedeuten, dass man ein Paket aus dem Ausland erhält. Es kann aber auch bedeuten, dass jemand eine Forderung vollstrecken will. Denn das Hauptzollamt...
View ArticleKrankenkasse muss nicht für potenzsteigernde Arzneimittel für Behinderte...
Kanzlei Blaufelder - Behinderte Menschen mit Potenzstörungen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse sich nicht die Kosten für erektionssteigernde Arzneimittel erstatten lassen. Solch ein Anspruch...
View ArticleBGH: Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das Wettbewerbsrecht...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 23.04.2014 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse II UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr ...mehr
View ArticleDienstordnungsangestellte – und ihre Versorgung bei der Fusion von Krankenkassen
Rechtslupe - Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende “neue” Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hat...
View ArticleGKV-FQWG – decodieren Sie das mal!
Jus@Publicum - Keine Lust? Wozu? Es könnte beim Geld sparen helfen. Und schon zucken Ihre Ohren hellwach wie Mister Spocks Spitzöhrchen und Augenbraue reflexartig interessiert nach oben, gell? Also, es...
View ArticleKrankenschein und Folgebescheinigung – was ist zu beachten?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Wenn der Arbeitnehmer krank wird (arbeitsunfähig), dann bestehen grundsätzlich zwei Verpflichtungen: Pflichten des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit - Anzeige...
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