Quantcast
Channel: Krankenkasse | JuraBlogs
Viewing all articles
Browse latest Browse all 213

Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam da Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im Kleingedruckten versteckt

$
0
0
anwalt-kiel.com - Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Juni 2011 (S 73 KR 1635/10) entschieden, dass wenn eine Krankenkasse – hier die City BKK – Zusatzbeiträge erhebt, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder hinweisen. Ein im Kleingedruckten verstecktes Gesetzeszitat erfüllt die Hinweispflicht nicht. Bis zur Nachho... mehr

Viewing all articles
Browse latest Browse all 213