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BGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der Krankenkasse
RA Dr. Böttner - Ein Arzt,der Prämien der Pharmaindustrie bekommt, macht sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar Der Große Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen,...
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OLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die...
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - In einer Entscheidung vom Ende des letzten Jahres (Az.: 12 U 105/12), hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall entschieden, dass eine...
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OLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die...
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - In einer Entscheidung vom Ende des letzten Jahres (Urteil vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12), hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall...
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Strafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse
beck-blog - Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen:...
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Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Rechtslupe - Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für die von ihren Mitarbeitern erteilten Leistungszusagen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der...
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Dextra mit Betriebsrechtsschutz im Immaterialgüterrecht
Rechtsanwalt Martin Steiger - Dextra nennt sich eine neue und nach eigenen Angaben «wirklich unabhängige» Rechtsschutzversicherung, die seit Anfang 2013 auf dem Schweizer Markt auftritt. Für...
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Krankenkasse darf bei minderjährigen Vebrauchern keine Datenerhebung durchführen
rechtsanwalt.com - Auch Krankenkassen wollen Verbraucher für sich gewinnen und suchen Wege, um das zu erreichen. Als Werbeaktionen nutzen sie auch Gewinnspiele. Wollen Personen an einem Gewinnspiel...
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BSG zu Gesundheitsleistungen auf Kosten des Sozialhilfeträgers
rechtsanwalt.com - Der Sozialhilfeträger übernimmt bestimmte Kosten. Auch für gesundheitliche Angelegenheiten trifft das unter Umständen zu. In diesem Fall war die Klägerin der Meinung, dass für sie...
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Auskunftsanspruch wegen der Weitergabe von gespeicherten Sozialdaten
Rechtslupe - Begehrt ein Versicherter von seiner (gesetzlichen) Krankenkasse nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB X Auskunft darüber, ob und ggf welche der über ihn bei der Krankenkasse gespeicherten...
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Orthorexie: Krankhaft gesund
Jus@Publicum - Lebensmittelrecht © Liz Collet Vom Lebensmittel zum Lebens-Mittelpunkt und wieder zurück zum Lebens-Mittel? Vom Lebensmittelskandal, der krank macht zur krank machenden zwanghaften...
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die Kassen aus (oder in) Hamburg
rechtbrechung - Krankenkassen wohlgemerkt. Momentan habe ich in der Bearbeitung zwei, die statt brauchbarer Raten unbedingt und sofort Geld wollen und Unternehmer zur Not platt machen. Die eine ist...
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NW-News: Schaar mahnt besseren Datenschutz für Patienten an
Tönsbergrecht - Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen Zeitung sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den Datenschutz von Patienten durch zu enge Kontakte zwischen Kliniken und...
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Das vom Arzt verordnete Tandem
Rechtslupe - Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln – jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als...
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Haftet die gesetzliche Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer...
rechtsanwalt.com - Welche Folgen hat es für eine gesetzliche Krankenversicherung, wenn ihre Mitarbeiter falsche Aussagen zum Leistungsumfang gemacht haben? Darüber hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe...
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Die Krankenhausbehandlung und die gutachterliche Stellungnahme des MDK
Rechtslupe - Nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V sind die Krankenkassen in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf...
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Festbeträge für Hilfsmittel
Rechtslupe - Nach § 36 Abs 2 S 1 SGB V setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (bis 30.06.2008: die Spitzenverbände der Krankenkassen) für die nach § 36 Abs 1 S 1 SGB V bestimmten Hilfsmittel –...
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Einsicht in die Pflegeunterlagen des verstorbenen Pflegeheimbewohners
Rechtslupe - Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den – aufgrund des...
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Die rechtzeitige Weiterleitung eines Kostenübernahmeantrages
Rechtslupe - Wird ein Kostenantrag eines behinderten Menschen nicht innerhalb von zwei Wochen vom Rehabilitationsträger bezüglich seiner Zuständigkeit geprüft, muss er auch dann leisten, wenn er sich...
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Kostenübernahmeerklärung bei ausländischen Patienten
Rechtslupe - Mit der Kostenübernahmeerklärung wird das Vorliegen bestimmter, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründender Tatbestandsvoraussetzungen vorab festgestellt. Folge dessen ist im...
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SG Frankfurt: Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen
sozialrechtsexperte - Sechsjährige Klägerin benötigt Brems- und Schiebehilfe für ihren Rollstuhl Die sechsjährige Klägerin, die von ihren Eltern vertreten wird, leidet an einer genetisch bedingten...
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