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Krebstherapie notfalls auch mit dafür nicht zugelassenem Medikament
Kanzlei Blaufelder - Bei einer lebensbedrohlichen Krankheit müssen die gesetzlichen Krankenkassen gegebenenfalls auch für Arzneimittel aufkommen, die für die jeweilige Behandlung nicht zugelassen sind....
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BSG : Kosten der ambulanten hyperbaren Sauerstoff(HBO)-Therapie
Jus@Publicum - Office © Liz Collet In einem Verfahren gegen die BKK EUREGIO leidet die 1960 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin unter einer arteriellen Verschlusskrankheit mit...
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BSG: Krankenkasse muss Mehrkosten für vom Patienten gewünschte teurere...
sozialrechtsexperte - zu BSG, Urteil vom 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R; B 1 KR 53/12 R. Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische...
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Die zu teure Reha-Einrichtung
Rechtslupe - Ein Versicherter hat bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse. In den beiden jetzt vom...
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Gesetzliche Krankenversicherung und die Kostenerstattung wegen Systemversagens
Rechtslupe - Die Kosten einer notwendigen ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie sind für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom von der...
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Laserbehandlung gegen übermäßigen Haarwuchs
Rechtslupe - Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine dauerhafte Haarentfernung durch eine Laserbehandlung, da diese Laserbehandlung eine “neue Methode” im Sinne des...
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Abmeldung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei der Krankenkasse am...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Grundsatz: Bei Beendigung der versicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse (in...
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Die Schließung einer Krankenkasse – und der Rechtsschutz der Mitarbeiter
Rechtslupe - Die Schließung einer (gesetzlichen) Krankenkasse dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Die Arbeitnehmer werden des Fehlens von persönlichem Rechtsschutz gegen die Schließung der...
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Morbiditäts-Risikostrukturausgleich – der Finanzausgleich bei den Krankenkassen
Rechtslupe - Der sog. “Morbiditäts-Risikostrukturausgleich” zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur ist rechtmäßig....
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Beitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung
Rechtslupe - Grundsätzlich bieten Regelungen der “Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur...
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Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung – und die erstangegangene Krankenkasse
Rechtslupe - Durch die antragsgemäße Bewilligung des Hörgeräts und mangels Weiterleitung des Antrags an die Rentenversicherung ist eine umfassende Zuständigkeit der Krankenkassen begründet worden, die...
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Die niederländische Versandapotheke und der deutsche Herstellerrabat
Rechtslupe - Eine Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat kein Anspruch auf Erstattung des sog. Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs 1 S 2 SGB V bei...
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Der Zuschuss zum Aufenthalt in einem Kinderhospiz
Rechtslupe - Ein Zuschuss zu einer vorrübergehenden stationären Hospizversorgung kann nur beansprucht werden, wenn eine ambulante Versorgung zu Hause oder in der Familie nicht möglich ist. Bei einem...
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Ablehnungsbescheide der Krankenkassen: Wehren lohnt sich!
Andere Ansicht - Die Medien berichten heute über die zahllosen Negativ-Bescheide der gesetzlichen Krankenkassen. Egal ob Zuzahlungen zu Hilfsmitteln, Krankengeld oder Reha-Leistungen: In zahllosen...
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Neue Regeln fuer Arzt - neuer BMV-Ä
Rechtsanwalt Philip Christmann - Anstellung von Ärzten erleichtert Das für Arztpraxen (nicht aber für Medizinische Versorgungszentren) geltende Verbot der arztgruppenübergreifenden Anstellung von...
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Neue Regeln fuer Arzt - neuer BMV-Ä
Rechtsanwalt Philip Christmann - Anstellung von Ärzten erleichtert Das für Arztpraxen (nicht aber für Medizinische Versorgungszentren) geltende Verbot der arztgruppenübergreifenden Anstellung von...
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Krankenkasse kann Arzt nicht mehr direkt in Regress nehmen: BSG 20-03-13
Rechtsanwalt Philip Christmann - Der Fall: Eine Krankenkasse führte nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren eine Regressklage gegen einen Vertragsarzt (ehemaliger Krankenhauschefarzt) vor dem...
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Das zu teure Hörgerät
Rechtslupe - Die Krankenkassen sind für einen möglichst vollständigen Behinderungsausgleich zuständig. Sind Hörgeräte innerhalb des Festbetragsrahmens nicht geeignet einen bestmöglichen Ausgleich der...
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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trotz Kündigung
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Die Entgeltfortzahlung bei Krankheit des Arbeitnehmers ist im Entgeltfortzahlungesetz geregelt. Eine Norm, die hier fast immer übersehen wird ist § 8 des...
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EuGH: Auch gesetzliche Krankenkassen unterliegen dem Wettbewerbsrecht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - EuGH, Urteil vom 03.10.2013, Az. C-59/12 Art. 2 2005/29 EU-RL Der EuGH hat entschieden, dass die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht...
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