Rechtsdienstleistungsgesetz: Verbände scharren bereits mit den Füßen
JuracityBlog - Das Rechtsdienstleistungsgesetz eröffnet den Verbänden ungeahnte Möglichkeiten, ihr Leistungsangebot zu erweitern. Das legen Veröffentlichungen in Verbandsforen nahe. Jeder Mottorradclub...
View ArticleBSG: Kein Anspruch auf Spezialrollstuhl bei GKV
Jus@Publicum - click Der Senat hat am 18. Mai 2011 [Bundessozialgericht - B 3 KR 10/10 R -] die Revision zurückgewiesen, mit der ein 1999 geborener, gesetzlich krankenversicherter und infolge einer...
View ArticleKassenbrillen für Erwachsene
Rechtslupe - Die Regelung des § 33 Abs. 2 SGB V, nach der Anspruch auf Sehhilfen für volljährige Versicherte nur dann besteht, wenn sie auf Grund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von...
View ArticleWuppertaler klagt gegen Bergische Krankenkasse Solingen wegen unerwünschter...
Jus@Publicum - Harte Nuss © Liz Collet Manche Krankenkasse will mehr als ihre Versicherten für diese tun. Gesundheitskarten ausstellen, beispielsweise. Kaum erst durch diese Meldungen der letzten Tage...
View ArticleGesetzliche Krankenversicherung: Erst wegen multifokalen Linsen fragen, dann...
Schlosser Aktuell - Nimmt ein gesetzlich Versicherter medizinische Leistungen in Anspruch, sollte er oder sie sich vorher mit seiner Krankenversicherung in Verbindung setzen. Das Sozialgericht...
View ArticleBeitragshöhe in der freiwilligen Krankenversicherung
Rechtslupe - Grundsätzlich bieten Regelungen der “Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur...
View ArticleKranker darf vielleicht Cannabis anbauen
LawBlog - Ein Schwerkranker hat möglicherweise das Recht, selbst Cannabis anzubauen. Das Verwaltungsgericht Köln betrachtet in einem heute bekanntgegebenen Urteil ein generelles Verbot für unwirksam....
View ArticleKrankenkasse: Bürgerversicherung schon in der Welt?
Medrecht-Blog - Geld: Auswirkungen für freiwillig gesetzlich Versicherte // Foto: Dino5.0 über photocase.de Die Bürgerversicherung ist ein Konzept, wie sich die Beiträge zur gesetzlichen...
View ArticleBGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2...
View ArticleZum Ende der freiwilligen Krankenversicherung
Recht und Alltag - Gemäß § 191 Satz 1 Nr 3 SGB V endet die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkassen mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn für zwei Monate die fälligen Beiträge...
View ArticleKrankenkasse muss auch zahlen, wenn der Rettungshubschrauber zu spät kommt
Recht und Alltag - Krankenkassen haben die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers auch dann zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt des Notrufs der Versicherte bereits verstorben ist und der Tod...
View ArticleBSG: Krankenkasse muss nicht für Krankenhauswechsel aus religösen Gründen zahlen
JuracityBlog - Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Mitglied der Zeugen Jehovas zu befassen. Bei dieser Religionsgruppe sieht man die Gabe von Fremdblutprodukten skeptisch. Genau dies hielten...
View ArticleAbmeldung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei der Krankenkasse am...
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog - Grundsatz: Bei Beendigung der versicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der zuständigen Krankenkasse (in...
View ArticleÜbergewichtiger Mandant erhält Magen-Bypass
Medrecht-Blog - Ein übergewichtiger Mandant hat, nachdem er von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Melzer vertreten worden ist, einen Magen-Bypass. Was ist passiert? Eine kleine...
View ArticleBestechliche Ärzte, oder: Der Arzt als Sachwalter der Krankenkasse
JURION Strafrecht Blog - Ärzte sind „Sachwalter“ bzw. „Beauftragte“ von Krankenkassen (?). Davon geht jedenfalls das OLG Braunschweig in seinem Beschluss v. 23.10.2010 – Ws 17/10 – aus und bejaht dann...
View ArticleBSG: Übernahme von Harnblasenkatheterisierungen bei Aufenthalt in...
Jus@Publicum - In einem Verfahren gegen den Landkreis Lüneburg als Sozialhilfeträger mit Beigeladenen zu 1. ) L. gGmbH Lüneburg und 2. ) AOK Niedersachsen war die Frage beim Bundessozialgericht zu...
View ArticleHaftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
Rechtslupe - Eine gesetzliche Krankenkasse haftet für die von ihren Mitarbeitern erteilten Leistungszusagen aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gemäß § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der...
View ArticleOLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die...
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - In einer Entscheidung vom Ende des letzten Jahres (Urteil vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12), hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall...
View ArticleGroteske Tipps von Gesundheitsminister Rösler
Betriebsrat Blog - Wie der Betriebrats Blog schon vor acht Tagen berichtete, kam es diesen Montag bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen zu Beitragserhöhungen. Mit der DAK (6,3 Millionen...
View ArticleOLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die...
Fuchs & Siegemund Rechtsanwälte - In einer Entscheidung vom Ende des letzten Jahres (Az.: 12 U 105/12), hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall entschieden, dass eine...
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